Keine Nullrunde für Lehrer

■ Beamtenbund gegen „Tauschgeschäft“: Lohnverzicht oder Wiedereinführung der Vierzig-Stunden-Woche

Berlin (dpa/AP/taz) – Die von der Bundesregierung in diesem Jahr vorgesehene „Nullrunde“ für die Beamten stößt bei den Betroffenen auf Empörung. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Werner Hagedorn, betonte gestern, daß 60 Prozent der Angehörigen des öffentlichen Dienstes nur kleine bis mittlere Einkommen bezögen. Die vorgesehene Nullrunde sei für die Beamten „unannehmbar“.

Hagedorn verwies auf die „klare rechtliche Regelung“, nach der Beamte – darunter beispielsweise auch die Lehrer – Anspruch auf Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung haben. Die Beamten könnten nicht „per Regierungsdiktat“ davon ausgenommen werden.

Ein „Tauschgeschäft“ mit dem Staat nach der Art „Verzicht auf Nullrunde gegen Wiedereinführung der 40-Stunden Woche“ lehnte Hagedorn ab. Auch die Beamten hätten für die Einführung der 38,5-Stunden-Woche bei den Besoldungsrunden nach 1988 „teuer bezahlt“.

Wie berichtet, wollen einige Bundesländer die Arbeitszeit für Beamte erhöhen. Dazu bedarf es keiner tariflichen Vereinbarung. In Bayern wurde die 40-Stunden- Woche für Beamte schon beschlossen. Der bayerische Landesverband des DBB hat dagegen Klage eingereicht.

IG Chemie protestiert gegen Blüms Idee der „Kombinationslöhne“

Die von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm vorgeschlagene Aufspaltung der Einkommen in Standardlöhne und ertragsabhängige Komponenten wird von der IG Chemie strikt abgelehnt. Der IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe erklärte, der Vorschlag beinhalte eine „inakzeptable Öffnungsklausel“, die die Schutzfunktion der Tarifpolitik beseitigen würde.

Mit der Differenzierung in Standard- und Ertragslohn beabsichtige Blüm unausgesprochen Lohnsenkungen, die Nullrunde oder mehrjährige Laufzeiten bei niedrigsten Abschlüssen. Auch in der schwierigen Tarifrunde 1994 werde es den Kombilohn nicht geben.

Rappe erinnerte daran, daß zur Zeit zahlreiche Firmen übertarifliche Lohn- und Gehaltszahlungen sowie freiwillige Sozialleistungen abbauten. Das beweise, daß die Betriebe flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren könnten.

Blüm hatte vorgeschlagen, jeweils nur relativ niedrige Standardlöhne festzulegen. Ein weiterer Teil des Lohnes solle abhängig vom Ertrag des Betriebes ausgezahlt werden. Eine solche Lösung gestatte den Betrieben, die Kostenstruktur mehr von der eigenen Ertragslage abhängig zu machen. Andererseits aber hätten die Arbeitnehmer die Sicherheit, am Gewinn des Unternehmens beteiligt zu sein.