Keine Kürzungen im Sozialbereich

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht im Bereich der Sozialausgaben keine Möglichkeiten für Kürzungen. Allerdings müsse die Effizienz der Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er fügte hinzu, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) habe „im Rahmen seiner Abschiedstour“ klargemacht, dass die finanziellen Spielräume im Haushalt mit einem Volumen von 1,3 Prozent sehr begrenzt seien. Wowereit fügte hinzu, zum Stellenabbau habe der Senat seine Position festgelegt. Im allgemeinen Verwaltungsdienst bestehe weiterhin ein Einstellungsstopp. Dieser gelte aber nicht für Lehrer, Erzieherinnen, die Justiz und die Polizei. Wenn Sarrazin von einem Stellenrahmen von 93.000 ausgehe, dann sei das seine Auffassung. Die jüngsten Äußerungen des Finanzsenators zur Sozial- und Bildungspolitik hatten bei Opposition und Gewerkschaften scharfe Kritik hervorgerufen. Sarrazin, der Anfang Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt, hatte auch kritisiert, dass die Sozialausgaben immer stärker stiegen. DDP