Keine Klausel für die Hauptstadt

Im Streit um eine Hauptstadtklausel im Grundgesetz musste Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine herbe Niederlage einstecken. In ihrem gemeinsamen „Vorentwurf“ zur Föderalismusreform haben SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den für Berlin entscheidenden Satz gestrichen, wonach die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes ist. Berlin will bei der Abstimmung der Föderalismuskommission am Freitag auf die ursprüngliche Formulierung drängen. Laut Vorentwurf soll damit im Grundgesetz lediglich die Feststellung verankert werden, dass Berlin Hauptstadt der Bundesrepublik ist. Näheres soll durch Bundesgesetz geregelt werden. Berlin will in der Kommission intervenieren. DDP