: Keine Fundamental-Opposition
„Wir machen keine Fundamental-Opposition“, sagt Ingo Egloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion in der Haushaltsdebatte, und alles andere wäre in diesem Ressort auch Camouflage. Hat doch Thomas Mirow, SPD-Vorgänger des heutigen Wirtschaftssenators Gunnar Uldall (CDU), jahrelang eine Politik betrieben, auf der das Wohlwollen der Union ruhte: Airbus, Messe, Hafen.
Für einen Bereich gilt das allerdings nicht, das machten Egloff und Alexander Porschke als ar-beitsmarktpolitischer Sprecher der GAL deutlich: In der Beschäftigungspolitik trennen den Rechtsblock Welten von der Opposition. „Die Trägerlandschaft ist komplett verunsichert“, bilanziert Egloff die massiven Kürzungen von elf Millionen Euro auf dem Arbeitsmarktsektor, und für Porschke sind die Kürzungen „falsch, unsozial, ungerecht“. Uldall führe stets das Job-Aqtiv-Gesetz der Bundesregierung im Munde, doch nur, „um es zu missbrauchen und neoliberale Ideologien zu verbreiten“.
Dass die Tarifkürzungen beim größten Beschäftigungsträger in der Stadt, der Hamburger Arbeit (HAB), nun maßgeblich von zwei Sozialdemokraten, vom jetzigen Direktor Detlef Scheele und seinem in die Arbeitsbehörde gewechselten Vorgänger Uwe Riez, verantwortet werden, „heißt nicht, dass wir den Senat mittragen und uns in die Mitverantwortung nehmen lassen“, so Egloff.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Gesine Dräger, sprang ihm bei: „Scheele und Riez sind natürlich an die Weisungen des Senats gebunden. Ich nehme aber beiden ab, dass sie unter den neuen Rahmenbedingungen das Beste und Effizienteste versuchen.“ Genau das steht zu befürchten. aha
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