: Keine Einigung über Pflegeversicherung
■ Vermittlungsausschuß setzt Kommission ein
Bonn (dpa) – Im Streit um die geplante Pflegeversicherung und den Ausgleich des Arbeitgeberbeitrags ist eine Einigung zwischen Bund und Ländern sowie den Bonner Koalitionsparteien und der SPD noch nicht in Sicht.
Der 32 Mitglieder zählende Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat kam gestern erwartungsgemäß zu keinem Ergebnis und unterbrach seine Sitzung bis nächste Woche. In der Zwischenzeit soll eine Kommission mit vierzehn Vertretern von CDU/CSU und FDP sowie der SPD aus Bund und Ländern klären, ob eine Einigung in diesem Gremium möglich ist.
Vertreter von SPD und CDU äußerten sich nach der knapp zweistündigen Sitzung des Vermittlungsausschusses wenig optimistisch über die Erfolgsaussichten. Der alternierende Vorsitzende des Ausschusses, Heribert Blens (CDU), bezeichnete die Forderung der Sozialdemokraten und den von ihr regierten Ländern nach Ausweitung des versicherten Personenkreises als unannehmbar. Eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Pflegeversicherung bezeichnete er als illusionär.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, hatte die Aussichten schon vor Beginn der Ausschußsitzung als düster beurteilt. „Wenn die Koalition nicht bereit ist, sich zu bewegen, wird es keine Pflegeversicherung geben“, sagte er.
Am Montag waren Sondierungsgespräche von Experten der Koalition und der SPD erfolglos geblieben. Dabei sollen CDU, CSU und FDP als einziges Angebot an die Bundesländer vorgeschlagen haben, zum Ausgleich des Arbeitgeberbeitrags zur Pflegeversicherung entweder die Streichung von zwei Feiertagen oder als Alternative die Kürzung von Löhnen an Feiertagen zu wählen.
Die Kommission des Vermittlungsausschusses soll voraussichtlich schon an diesem Mittwoch zusammentreten.
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