Keine Einigung im US-Haushaltskonflikt in Sicht

■ Clinton, Dole und Gingrich beenden Gespräch im Streit. Heute streiten sie weiter

Washington (wps/taz) – Der schönste Satz des Tages kam von Tony Blankley, Pressesprecher von Newt Gingrich. „Ich denke, daß die umsichtigen, methodischen Diskussionen, die sie in den letzten paar Tagen gehabt haben, damit es auf beiden Seiten ein gutes Verständnis der Einzelheiten und Auswirkungen gibt, die Unterhändler nun in die Lage versetzen, relativ schnell Entscheidungen treffen zu können, sollten sie sich dazu entschließen, Entscheidungen zu treffen“, erklärte der Sprecher des Republikanerführers im US-Repräsentantenhaus. Das gibt ziemlich genau das Chaos wieder, in dem das Gespräch zwischen US-Präsident Bill Clinton und den Kongreßführern Newt Gingrich und Bob Dole zur Schlichtung des Haushaltsstreits am Silvestermorgen ohne Ergebnis zu Ende ging.

Heute bleiben die US-Bundesbehörden damit den 18. Tag teilweise geschlossen. Der Verhandlungsmarathon, der diesen Zustand beenden sollte, hatte am Freitag optimistisch begonnen. „Gute Fortschritte“ meldete Clinton am Samstag. „Wirkliche Fortschritte“, ergänzte Gingrich. „So weit, so gut“, resümierte Dole. Clintons Sprecher Michael McCurry fügte vornehm hinzu: „Sie einigen sich zwar nicht, aber sie gehen die Auswirkungen möglicher Einigungen durch.“

So trat am Sonntag der Senat zusammen, um schon mal die Wiederöffnung der geschlossenen Regierungsabteilungen zu beschließen, die technisch auch ohne eine endgültige Haushaltseinigung möglich ist. Von da an ging alles schief. Die Republikaner im Senat beantragten für die nächste Haushaltsdebatte eine Höchstdauer von 12 Stunden. Die Demokraten waren empört, weil normalerweise der Senat solange redet, wie er will. Also blockierten sie die Abstimmung. Die Regierung blieb zu. Gleichzeitig steckten die Haushaltsverhandlungen fest: Dole hatte vorgeschlagen, alle zwangsbeurlaubten Bundesangestellten zum Dienst zwangszuverpflichten – bezahlt werden würden sie aber nicht, und Ausgaben tätigen dürften sie auch nicht. So lehnten die Demokraten Doles Vorschlag ab. Dole lehnte im Gegenzug alles andere ab. Nach zwei Stunden war die Sonntagssitzung zu Ende, Dole brach zu einer Wahlkampftour auf, Gingrich reiste zu seiner Familie, und Clinton ging Golfspielen.

Am heutigen Dienstag soll das Gespräch weitergehen. Aber der Optimismus ist verflogen. „Daß es bis Mittwoch die Umrisse einer Einigung gibt“, so Clintons Sprecher McCurry spitz, „würde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersagen.“ D.J.