Keine Einigung beim Moorschutz: Im Morast steckengeblieben

Kurz vor Ende der Legislaturperiode legt das Umweltministerium eine Strategie zum Moorschutz vor. Die Agrarministerin lehnt diese weiterhin ab.

Speichert viel CO2 und schützt damit das Klima: Moor bei Ahrensfelde Foto: Sina Schludt/dpa

BERLIN taz | Auf ein gemeinsames Vorgehen zum Schutz der Moore kann sich diese Bundesregierung nicht mehr einigen. Deshalb macht das Bundesumweltministerium jetzt einen eigenen Vorschlag. Am Mittwoch präsentierte BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) die „Nationale Moorschutzstrategie“ seines Ministeriums. Auf ihr fehlt der offizielle Stempel der Regierung, weil das Landwirtschaftsministerium nicht zustimmte. Damit bleibt eine Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag unerfüllt, das Thema landet im Wahlkampf – und sicherlich als Wiedervorlage bei der nächsten Regierung.

Dabei ist die BMU-Moorstrategie durchaus vorsichtig, wenn es um die hoch umstrittene Frage geht, ob und wie Acker- und Weideflächen wieder vernässt werden sollen. Denn von den 1,8 Millionen Hektar Feuchtgebieten in Deutschland sind nur noch etwa 8 Prozent übrig – der Rest wurde in der Vergangenheit für Weiden, Äcker, Siedlungen oder Straßen trocken gelegt.

Weil die Moore aber so viel Kohlenstoff speichern wie der gesamte deutsche Wald, gasen aus diesen entwässerten Flächen nach Regierungsangaben jährlich etwa 53 Millionen Tonnen Treibhausgase aus – circa 7 Prozent aller deutschen Emissionen. Zum Vergleich: Die umstrittenen Inlandsflüge machen 2 Millionen Tonnen pro Jahr aus.

Daran soll die BMU-Strategie langfristig etwas ändern: Die Restmoore sollen gesichert werden, eine Strategie und Finanzierung mit den Bundesländern abgestimmt werden. Die „Umstellung auf naturnahe Bewirtschaftung“ bei Landwirten soll finanziell gefördert werden und Produkte aus der „Paludikultur“, der Bewirtschaftung der Sümpfe etwa durch Reet-Gewinnung, sollen einen größeren Markt finden. Insgesamt will die Strategie ab 2030 jedes Jahr 5 Millionen Tonnen Treibhausgase aus den Mooren vermeiden.

Umwelt- und MoorschützerInnen ist das viel zu wenig: Weil Moore für Artenschutz, Klima und Wasserhaushalt immens wichtig seien, stimme zwar die Richtung, hieß es vom BUND, aber „das Ambitionsniveau der Ziele und Maßnahmen ist viel zu gering, um Moore, Klima und Natur erfolgreich zu schützen.“

Das Greifswald Moor Centrum und die Succow-Stiftung, Spezialisten für den Moorschutz, begrüßten, die Strategie zeige, dass das Thema einen „hohen Stellenwert“ für das Umweltministerium habe. Aber durch die Reduktion von 5 Millionen Tonnen, nicht einmal 10 Prozent der Emissionen, sei es „mehr als fraglich, wie Deutschland so seine Klimaschutzziele erfüllen kann“, sagte Jan Peters von der Succow-Stiftung.

Klöckner spricht von Enteignung

Das Landwirtschaftsministerium hatte bereits Anfang August die Arbeit an der Moorstrategie für beendet erklärt, weil es den Fokus der Vernässung auf Natur- und nicht auf Agrarflächen legen wollte und das BMU nicht mit den Landwirten kooperiere. In einem Interview hatte Agrarministerin Julia Klöckner der SPD vorgeworfen, sie plane, „Landwirte durch die Hintertür um ihr Land zu bringen und zu enteignen“.

Dagegen verwahrte sich Flasbarth: Alle BMU-Pläne liefen darauf hinaus, die Bevölkerung mitzunehmen. „Es wird nicht enteignet“, sagte der Staatssekretär, „der Unsinn wird nicht besser, wenn man ihn wiederholt.“

Comments

[Axel Donning]

Julia Klöckner macht sich nicht einmal die Mühe, ein differenziertes Statement abzugeben. Stattdessen nutzt sie Schlagworte, die sich absolut nach dem Bauernverband anhören. Es wird allerhöchste Zeit für einen Wechsel im Agrarministerium.