■ Telegramm: Keine Ausgaben mehr in NRW
Düsseldorf (AP) – In Nordrhein-Westfalen gilt seit gestern eine Haushaltssperre. Landesfinanzminister Heinz Schleußer begründete in Düsseldorf die Verhängung der Ausgabensperre mit den neuesten Steuerschätzungen, die weitere Ausfälle signalisierten. Die Ressorts der Landesregierung können damit nur noch Projekte oder Anschaffungen finanzieren, zu denen sie gesetzlich oder aufgrund gültiger Verträge verpflichtet sind. Gegenüber früheren Steuerprognosen wird das Land nach Angaben Schleußers 1996 rund 1,7 Milliarden Mark weniger in der Kasse haben als geplant.
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