: Keine Aufforderung
Köln (taz) - Das Amtsgericht Köln sieht in dem Plakat „Volkszählungsboykott - 10 Minuten, die Spaß machen“ keine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit. In einem Urteil hat das Amtsgericht Köln jetzt einen Bußgeldbescheid der Stadt Köln über 1.000 DM auf 150 DM herabgesetzt. Entgegen der Bußgeldbehörde verneinte das Amtsgericht den aufforderenden Charakter des Plakats.
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