in kürze PARTEI DER DÄNEN : Keine 5-Prozent-Klausel
Der Südschleswigsche Wählerverband bleibt in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte gestern eine Vorlage des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein für unzulässig, die die fehlende Sperrklausel als verfassungswidrig bezeichnete (Az.: 2 BvL 1/05 – 14.01.05). (dpa)