Keine 100 Prozent für Volkskongress

HAVANNA dpa ■ Bei den Parlamentswahlen in Kuba vom Sonntag haben mehr als 300.000 Wähler der kommunistischen Führung die Gefolgschaft verweigert. Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission wurden drei Prozent der abgegebenen 8,3 Millionen Stimmzettel nicht ausgefüllt, weitere 0,86 Prozent waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 97,61 Prozent. Für jeden der 609 Sitze im Volkskongress gab es nur jeweils einen Kandidaten. Nur mit der Abgabe leerer oder ungültig gemachter Stimmzettel sind „Gegenstimmen“ zum Einparteiensystem möglich. Kubanische Regimekritiker hatten sich im vorigen Jahr vergeblich um eine Wahlrechtsreform bemüht und dafür 11.000 Unterschriften gesammelt. Obwohl die Verfassung den Bürgern ein Initiativrecht bei der Gesetzgebung gewährt, hatte sich das Parlament geweigert, die Initiative zu behandeln.