Kein türkisches VW-Werk: Sinnlose Sanktionen

Der Autobauer VW vertagt den Bau seines Werkes in der Türkei. Wirklich beeindruckt wird sich Erdoğan davon aber nicht zeigen.

Sanktionen des Westens befeuern den türkischen Nationalismus Foto: Lefteris Pitarakis/dpa

Am Montag verurteilten die EU-Außenminister die Offensive der Türkei in Nordsyrien mit scharfen Worten. Dieser Schritt wirkt jedoch hilflos, weil sich die EU nicht auf ein Waffenembargo oder Sanktionen einigen konnte.

Was richten harte Verurteilungen angesichts eines Angriffskriegs aus, der nach Angaben der Vereinten Nationen bisher 160.000 Menschen zur Flucht zwingt? Wo Worte ins Leere gehen, so könnte man meinen, helfen nur noch wirtschaftliche Sanktionen.

Am Montag verhängten die USA Sanktionen gegen die Türkei. Auch der Autobauer VW hat nun die Entscheidung über sein geplantes Werk in der Türkei vertagt. Doch sind Sanktionen von deutschen Unternehmen tatsächlich ein wirksamer Schritt? Würde die Türkei ihre Truppen aus Syrien abziehen, wenn der wirtschaftliche Druck nur groß genug ist?

So einfach ist es leider nicht. Denn abgesehen davon, dass die Entscheidung von VW symbolpolitisch ist, folgt sie keinen ethischen Überlegungen, sondern reiner Wirtschaftslogik: Die derzeitige Situation in der Türkei sei für die Investition unberechenbar, begründete der Konzern seine Entscheidung. Wie wenig wirksam Sanktionen gegenüber der Türkei sind, zeigt auch ein Blick in die Vergangenheit.

Ausreichend Kapital

In den Jahren 2016 und 2017 durchlebten die Türkei und Deutschland eine sehr viel persönlichere Krise als heute. Damals wurden in der Türkei deutsche Staatsangehörige verhaftet. Die Türkei wiederum erboste, dass Gülen-­An­hän­ge­r*in­nen, die nach dem Putschversuch nach Deutschland geflohen waren, Asyl bekamen.

Auch in dieser aufgeheizten Phase der Auftrittsverbote für türkische Poli­tiker*innen in Deutschland und des Abzugs deutscher Soldaten aus İncirlik wurde über Sanktionen gegen die Türkei debattiert. Als der damalige EU-Präsident Martin Schulz im November 2016 Sanktionen forderte, reagierte Erdoğan wütend.

Schließlich begrenzte die Bundesregierung die Hermesbürgschaften und Investitionsgarantien für deutsche Unternehmen in der Türkei und sprach eine Reisewarnung für die Türkei aus. Doch mehr als über die Auswirkungen der Sanktionen wurde damals darüber gesprochen, dass Siemens am Tiefpunkt der bilateralen Krise im August 2017 den Milliardenzuschlag für einen Windpark in der Türkei bekam.

Alles schon längst entschieden

Die großen Verträge, die trotz allem geschlossen wurden, gaben Erdoğan eine Sicherheit: Er kann tun, was er will; solange für die notwendigen Bedingungen gesorgt ist, wird weiterhin Kapital in die Türkei fließen. Die Politiker*innen können so viel drohen, wie sie wollen.

Erdoğan weiß, der Westen ist so heuchlerisch wie er selbst

Diese Bedingungen sind durch den dritten Einmarsch der Türkei in Syrien nicht gefährdet? Die Entscheidung des VW-Konzerns, sein neues Werk im Wert von 1,5 Milliarden Euro in der Türkei zu bauen, fiel Ende August zu einem Zeitpunkt, an dem Erdoğan schon seit Monaten angekündigt hatte, dass er in Syrien östlich des Euphrats einmarschieren werde.

Vielleicht erklärt das auch Erdoğans gelassene Reaktion auf die Drohungen der USA vor zwei Tagen, Sanktionen zu verhängen. Die Erfahrung aus der Vergangenheit ermöglicht es Erdoğan, die Sanktionsdrohungen nicht einmal ernst zu nehmen. Denn er weiß, dass der Westen so heuchlerisch ist wie er selbst.

Heldenhaftes Image

Es ist schwer vorstellbar, dass der Westen zum ersten Mal in der Geschichte konsequente Sanktionen verhängt. Genau deshalb konnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu verkünden: „Wir hätten die Militäroffensive gar nicht erst begonnen, wenn wir Angst vor Sanktionen hätten.“

Wirtschaftliche Sanktionen deutscher Unternehmen in der Türkei werden demnach höchstwahrscheinlich kein Einlenken der Türkei bewirken, solange sie nicht konsequent umgesetzt werden. Vielmehr könnte ein solcher Schritt Erdoğan in die Hände spielen. Denn er könnte Sanktionen für seine Propaganda nutzen, die Türkei sei Opfer einer Operation, die der Westen gegen das Land richte.

Bestimmte Reaktionen aus Europa verfestigen Erdoğans Image als Staatsführer, der heldenhaft allein gegen den Westen kämpft. Auf diese Weise könnten Sanktionen jeglicher Art in der Türkei das Fundament für eine Solidaritätskampagne gegen die dunklen Mächte des Westens legen. Mit der Militäroffensive hat der zuvor innenpolitisch geschwächte Erdoğan bereits die Reihen hinter sich geschlossen. Dieses Narrativ könnte ihm weitere Legitimierung in der türkischen Gesellschaft verschaffen.

Comments

[Sonntagssegler]

Der Artikel argumentiert, dass Sanktionen, die nicht wehtun, letztlich nur die (nicht schmerzhafte) Grenze der Reaktionswilligkeit dokumentieren.



Das ist für jemanden der so etwas schon eingepreist hat - ein Freibrief.

VW hat substantiell nichts weiter verlauten lassen, als den momentan schwer vermittelbaren Bau eventuell erst ein paar Monate später zu starten. So what...

Nur schmerzhafte Sanktionen sind gute Sanktionen.

[nzuli sana]

Diese Vertagung ist noch viel zu zahm. Milliarden Kapitalabzug wäre besser.



Ja Sanktionen müssen sein so präzise und so persönlich wie möglich.



Wo befindet sich der Internationale Strafgerichtshof?

[nelly_m]

Was ist das denn für eine Argumentationslinie??? Demnächste steht hier noch, keine Panzer zu liefern wäre eine sinnlose Sanktion, weil Erdogan das innenpolitisch.

Derzeit ist JEDE Sanktion gegen die Türkei eine gute Sanktion. Es sind nur viel zu wenige. Und sie kommen für die Menschen in Nordostsyrien nur alle zu spät.



Aber sehr wohl ist die schlechte Wirtschaftslage im Land die Achillesverse, die über kurz oder lang die Reihen hinter E. wieder öffnet.

[Ansgar Reb]

Ich glaube das ist der Punkt, er hat es Monate lang angekündigt.