: Kein Wahlrecht: Es war der Innensenator -betr.: "Gegen demokratische Spielwiese", taz v. 29.6.94
Betr.: „Gegen demokratische Spielwiese“, taz v. 29.6.
UrDrü, alter Spaßvogel. Kaum ist die Hitze da, fallen die Zeitungsenten wie abstürzende Brieftauben von den Dächern. Nicht das Ressort Ausländerintegration findet, daß das Wahlrecht für EU-Bürger nicht zur Bürgerschaftswahl im Herbst 1995 zu verwirklichen ist. Im Gegenteil.
Auf dem „Ratschlag Ausländerintegration“ habe ich lediglich über die zur Zeit beim Senator für Inneres vorherrschende Meinung, dort könne man die Umsetzung bis 1995 nicht schaffen, berichtet. Das Ressort Ausländerintegration ist wie beim Ratschlag angesprochen, der klaren Auffassung, daß eine Umsetzung des Wahlrechtes noch zur Bürgerschaftswahl 1995 dringend geboten ist. Immer vorausgesetzt, EU-Kommission und Rat billigen die jetzt im Bundesrat erreichte „Bremen-Klausel“ in den europäischen Wahlrichtlinien. Dafür wird sich das Ressort im Senat einsetzen.
Migrantenvereine und -initiativen sind aufgefordert, das ihre zu einer schnellstmöglichen Umsetzung beizutragen. So wurde es auf dem „Ratschlag“ diskutiert und alle haben es so verstanden. Alle, bis auf... In der Forderung „Hitzefrei für alle“ schließt sich Dir dann wieder an
Matthias Güldner, Referent für Migrationsangelegenheiten
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