Kein Vorratsbeschluss

Grüne Kritik an 171 Millionen Euro Ausgaben für Bauprojekte bis 2014. SPD wiegelt ab: Alles wird geprüft

bremen taz ■ „Es weihnachtet sehr!“, kommentiert die Grüne Verkehrspolitikerin Karin Krusche sarkastisch „das Finanzgebaren der großen Koalition“ angesichts eines geplanten Ausgabevolumens von 171 Millionen Euro. Mit dieser Summe werde das Anschlussinvestitionsprogramm AIP im Haushaltsnotlageland Bremen bis ins Jahr 2014 belastet. Noch dazu „mit einem Konzept, das falsch gewichtet ist“, so die Grüne. Die Abgeordneten in der Verkehrs- und Baudeputation hatten darin gestern unter anderem die Weichen für den umstrittenen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und der Cherbourger Straße in Bremerhaven gestellt. Aus Grüner Sicht „wären diese Mittel besser in die Linie 11 nach Delmenhorst und die Farge-Vegesacker-Eisenbahn geflossen“, so Krusche. „Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr sind das Rückgrat des Verkehrs.“

Der SPD-Baupolitiker Carsten Sieling dagegen erklärte, mit diesem Beschluss über große Verkehrsprojekte der Bauverwaltung eine Richtschnur gegeben zu haben. Dabei handele es sich um eine Rahmenplanung, deren einzelne Bestandteile in der Deputation jeweils geprüft würden. „Es ist kein Vorratsbeschluss.“

Zufrieden äußerte die SPD-Deputierte Uta Kummer sich über das Einlenken von CDU-Bausenator Jens Eckhoff. Der nahm den kürzlich unter Umgehung der politischen Gremien gestoppten Ausbau der Landwehrstraße zurück, die nun abgespeckt ausgebaut wird.

Zur Kenntnis nahm die Deputation gestern das geänderte LKW-Führungsnetz, das ab kommendem Jahr gilt. Danach sind LKW im Stadtgebiet nur erlaubt, wenn sie liefern oder laden. Martinistraße, Teile der Sebaldsbrücker und Hasteder Heerstraße und Stader Straße sind aus dem Führungsnetz genommen. ede