Kein Urteil vor Wahlen

Das Verfahren gegen CDU-Ratskandidat Granitzka wegen des Kölner SEK-Skandals wird vorerst nicht abgeschlossen

KÖLN taz ■ Der Streit um das aufgelöste Sondereinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei droht zu eskalieren. Nachdem sich ein suspendierter Beamter zurück in den Dienst geklagt hat, greifen seine Verteidiger die Polizeiführung an. Der Polizeipräsident sei befangen, und die Staatsanwaltschaft gebe den Beschuldigten nicht genug Möglichkeit sich zu verteidigen, so die Anwälte.

Die Kölner Polizei kündigte ihrerseits Beschwerde gegen das Verwaltungsgerichtsurteil an: Man habe sich nichts vorzuwerfen, und das Ansehen der Polizei dürfe nicht durch Verdächtige im Dienst beeinträchtigt werden. Die Ermittlungen gegen die insgesamt sieben Beamten laufen nach Angaben der Justiz auf vollen Touren. Auch die Ermittlungen gegen den früheren Polizeidirektor und heutigen CDU-Ratskandidaten Winrich Granitzka wegen Strafvereitelung würden noch dauern, hieß es.

Granitzka ist nicht der einzige Kölner Politiker, gegen den ermittelt wird. Mehrere Beschuldigte im SPD-Spendenskandal, die CDU-Leute Rolf Bietmann, Karl-Heinz-Schmitz und Richard Blömer sowie die SPD-Abgeordnete Anke Brunn stehen noch unter Verdacht. Vor der Kommunalwahl werden all diese Verfahren wohl nicht mehr abgeschlossen: „Kurzfristig ist weder mit einer positiven noch einer negativen Entscheidung zu rechnen“, so Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt. Frank Überall