: Kein Stufenplan für Ökosteuer
■ Bündnisgrüne präsentieren ihr „Sofortprogramm“ und setzten voll auf eine rot-grüne Koalition
Bonn (taz) – Deutliche Nähe zur SPD zeigen Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Sofortprogramm, das die Partei gestern in Bonn vorstellte: Ebenso wie der mögliche Koalitionspartner haben sie jetzt der Forderung nach einem Bündnis für Arbeit Vorrang eingeräumt.
Während Umfragen nach immer mehr Deutsche die Bildung einer Großen Koalition nach den Wahlen erwarten, bekräftigte das Spitzenduo der Bündnisgrünen, Gunda Röstel und Jürgen Trittin, den Willen ihrer Partei zur Bildung eines rot-grünen Bündnisses. Mögliche Konfliktthemen wie die Außenpolitik oder eine Festlegung auf die einzelnen Stufen der Ökosteuer fehlen in dem Programm, das wegen „Terminproblemen“ eine Woche später als geplant vorgelegt worden ist. Gefordert wird die „schnellstmögliche“ Abschaltung von Atomkraftwerken, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Steuerreform zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. bg Bericht Seite 6
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