: Kein Strom für Asylbewerber
■ In Bad Kreuznach verweigern die Stadtwerke Strom und Gas – wegen alten und offenen Rechnungen
Frankfurt/Main (taz) — „Sie kam zurück und sagte, daß wir keinen Vertrag bekommen. Wir haben darauf bestanden, daß wir einen Vertrag mit den Stadtwerken abschließen wollen. Die Sachbearbeiterin hat das verweigert, und wir mußten ohne Vertrag gehen.“ In einer eidesstattlichen Versicherung schildert Elfried Awad (29), Asylbewerber aus Ägypten und vom Sozialamt der Stadt Bad Kreuznach an der Nahe in einer Sozialwohnung in der Viktoriastraße untergebracht, seine Erlebnisse bei den Stadtwerken.
Seit dem vergangenen Donnerstag sitzen die Gebrüder Awad im Dunkeln. Kochen können sie auch nicht. Denn die Stadtwerke haben ihnen nicht nur den Strom, sondern auch das Gas abgestellt. Strom und Gas für AsylbewerberInnen, die in Wohnungen der Stadt oder in Privatwohnungen untergebracht sind, soll es nach Auffassung von Stadtwerkedirektor Ralf Zechel (SPD) nämlich nur dann geben, wenn das Sozialamt der Stadt bereit ist, für jede Wohnung eine Kaution in Höhe von 2.000 Mark zu stellen. Denn die eigenverantwortlich wirtschaftenden Stadtwerke blieben Jahr für Jahr auf rund 60.000 Mark an unbezahlten Rechnungen sitzen.
Den Beweis dafür, daß es die AsylbewerberInnen sind, die ihre Rechungen nicht bezahlen, blieb Zechel schuldig. Doch Flüchtlinge, wußte Zechel gegenüber der Lokalpresse zu berichten, würden oft überraschend ausgewiesen — den Stadtwerke gehe damit dann das Geld verloren.
Vor den Gebrüdern Awad hatten die Stadtwerke schon drei Flüchtlingen aus Togo den Strom abgestellt. Zehn Tage lang saßen die Asylbewerber im Finstern, bis der ehemalige Europaabgeordnete Kurt Vittinghoff (SPD) die von den Stadtwerken geforderte Kaution aus der eigenen Tasche bezahlte.
Vittinghoffs Engagement könne natürlich keine Lösung sein, sagt der für die Ausländerarbeit im Evangelischen Kirchenkreis an Nahe und Glan zuständige Pfarrer Siegfried Pick. Pick und andere ermutigten die Flüchtlinge, gegen die Stadtwerke eine einstweilige Verfügung auf Lieferung von Strom und Gas zu erstreiten. Die Sache wird heute vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach verhandelt.
Rückendeckung bekamen die Flüchtlinge auch von Bürgermeisterin und Sozialdezerentin Malu Dreyer (SPD). Es gehe nicht an, sagte Dreyer, daß die Stadtwerke ganze Personengruppen pauschal diskriminierten — nur wegen ihres Status. kpk
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