Kein Spielraum für Entlastungen

betr.: „Keine Senkung der Mehrwertsteuer“, taz vom 24. 11. 08

Die Rettungsschirme für die Banken werden immer größer, die Bürgschaften für Autokonzerne immer wahrscheinlicher und das vor gar nicht allzu langer Zeit höchst brisante Thema Klimawandel immer unbedeutender. Da bleibt leider wieder mal kein Spielraum für Entlastungen der Steuerzahler. Dass die Kfz-Steuer für einen Neuwagen ab Januar 2009 erlassen wird, ist schön. Wer aber – wie ich – kein Auto hat und sich auch keines anschaffen will, an dem geht diese Entlastung spurlos vorbei.

Profitieren werden von dieser Maßnahme die Unternehmen, die ihren Fuhrpark demnächst erneuern – vermutlich war dies auch der Hintergedanke, der hinter dieser Steuerregelung steckt.

Wenn der Sprecher des „Seeheimer Kreises“, Johannes Kahrs, das CSU-Steuerkonzept kritisiert, weil weder Rentner noch Geringverdiener davon profitieren, dann liegt das nicht daran, dass Rentner nichts von einer Mehrwertsteuersenkung hätten, vielmehr ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich eine derartige Steuersenkung nicht in Form einer Preissenkung auswirken würde und somit weder der Verbraucher entlastet noch der Konsum angekurbelt werden würde. Die Frage, worum es der CSU tatsächlich geht, beantwortet sich von allein. MICHAEL SCHROPP, Kempten