Kein Schwarz-Rot-Grün in der Hauptstadt

■ Bündnis 90 will die SPD/CDU-Koalition tolerieren / Der designierte Oberbürgermeister Schwierzina drängt auf schnelle Regierungsbildung / Die Stadtbezirksverordnetenversammlung soll sich am kommenden Dienstag konstituieren / CDU sieht keine Dissenspunkte zur SPD

Berlin. In Ost-Berlin wurden gestern Weichen für eine Koalition von SPD und CDU zur Bildung des Magistrats gestellt. Beide Parteien verfügen mit zusammen 71 der 138 Sitze über eine knappe Mehrheit in der am 6.Mai gewählten Stadtverordnetenversammlung. Die SPD will jedoch in dieser Woche auch weiter mit der Bürgerbewegung Bündnis 90 und der Grünen Liste über eine Beteiligung an der neuen Stadtregierung verhandeln. Nach dem vom SPD -Oberbürgermeisterkandidat Schwierzina vorgelegten Zeitplan soll sich die Stadtverordnetenversammlung am Dienstag kommender Woche konstituieren. Für den 30. Mai ist dann die Wahl des neuen Oberbürgermeisters vorgesehen. Mit der CDU einigte sich der SPD-Politiker darauf, bereits in der ersten Parlamentssitzung einen Beschluß zu fassen, der die „politische Bildung“ der Stadtbezirksräte durch Koalitionen garantiert. Dadurch könnte die PDS wie bei der Magistratsbildung auch in Stadtbezirken von der Verwaltungsspitze ausgeschlossen werden.

Schwierzina lehnte nach einem zweiten Sondierungsgespräch mit der CDU eine Minderheitskoalition zur Bildung des Magistrats, wie sie von den grünen Gruppen vorgeschlagen wird, erneut ab. Angesichts der zu lösenden Probleme werde seine Partei sich nicht auf ein „Abenteurertum“ einlassen. Der Ostberliner CDU-Landsvorsitzende Engler sagte nach dem Gespräch vor Journalisten, es gebe für ihn „keine Dissenzpunkte“ zur SPD.

Bei einer Pressekonferenz in West-Berlin bekräftigte Bärbel Bohley vom Neuen Forum ihre Ablehnung einer CDU-Beteiligung am Magistrat. Falls die SPD aber eine Koalition mit der CDU eingehen sollte, würden die linken Gruppen sie „aus der Opposition heraus“ stützen, wenn sie eine Politik „in unserem Sinne für die Bürger machten“. „Wir möchten in Ost -Berlin, der Hauptstadt der DDR, allein mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden und keine Koalition mit der CDU.“ Sie glaube, daß eine solche Minderheitsregierung machbar sei; gerade auch nach den Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. „Wenn die SPD wirklich eine sozialdemokratische Partei sein sollte, dann müßte sie eigentlich mit uns regieren können.“ Frau Bohley wies daraufhin, daß in Berlin jetzt eine Politik „für Deutschland und Berlin“ gemacht werde - eine „Weichenstellung für die Zukunft“. Man wolle jetzt eine „Besinnungs- und Überlegungszeit“, auf dem Weg zur Einigung. Die Frage, wer die Kosten zahle und wer daran verdiene, müsse geklärt werden. Ingrid Köppen vom Neuen Forum erklärte, daß es zwischen dem Bündnis 90 und der SPD inwichtigen Punkten der inneren Sicherheit einen Konsens gebe. In der Frage des Sicherheitsbeauftragten allerdings gebe es keine Übereinstimmung. Die Bürgerrechtler lehnen die SPD-Forderung nach der Einrichtung eines Verfassungsschutzes entschieden ab.

dpa/taz