: Kein Rinder-Freihandel
■ In zwei Wochen BSE-Sondersitzung der Agrarminister. Exportverbot bleibt
Berlin (dpa/taz) – Großbritannien soll auch weiter keine Rinder oder Rindfleischprodukte exportieren dürfen. Das ist das Ergebnis der EU-Agrarministertagung, die gestern in Brüssel zu Ende ging. Um den britischen EU-Partner aber nicht gänzlich zu brüskieren, vereinbarten die Agrarminster eine Sondersitzung am dritten und vierten Juni, bei der es ausschließlich um die Rinderseuche BSE gehen soll.
Der Ständige EU-Veterinärausschuß hatte in der Nacht zum Dienstag erneut eine Lockerung des Exportverbots für die Rinderprodukte Gelatine, Talg und Samen abgelehnt.
Sieben EU-Mitglieder, Deutschland, Österreich die Beneluxländer, Spanien und Portugal, die zusammen 39 Stimmen im Ausschuß haben, stimmten gegen einen Lockerungsvorschlag der EU-Kommission. Nötig gewesen wäre lediglich eine Sperrminorität von 26 Stimmen. Das Embargo war Ende März wegen eines möglichen Zusammenhangs zwischen dem in Großbritannien grassierenden Rinderwahnsinn und der für Menschen tödlichen Creutzfeldt- Jakob-Krankheit verhängt worden. Der Ausschuß hatte am Montag zunächst über einen erweiterten Schlachtplan diskutiert. Der Plan sah eine Ausdehnung des Schlachtprogramms für BSE-gefährdete Rinder von 42.000 auf 82.000 vor.
Trotz der Niederlage gab sich der Chef der britischen Veterinäre, Keith Meldrum, optimistisch. „Noch vor Wochen stand es 14 zu eins gegen Großbritannien, nun unterstützen uns eine Reihe von Ländern“, sagte er. Meldrum erhofft sich jetzt mehr Unterstützung auf der Sondersitzung der EU- Landwirtschaftsminister, die über die Lockerung nach Vorlage eines Kommissionsvorschlags entscheiden müssen.
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