Kein Prozess gegen Berlusconi

ROM dpa/afp ■ Ein Mailänder Gericht hat gestern die vorläufige Einstellung des Korruptions-Prozesses gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bekannt gegeben. Als Grund nannten die Richter das in der Vorwoche in Kraft getretene Immunitätsgesetz, das Prozesse gegen den Regierungschef aussetzt. Endgültig eingestellt wird der Prozess aber nur, wenn das Verfassungsgericht dieses Gesetz als rechtmäßig anerkennt. Für Aufsehen sorgten gestern in Italien auch negative Berichte, die über Berlusconi in internationalen Medien erschienen sind. Der Spiegel etwa hat Berlusconi als „Paten“ bezeichnet. Auch die SPD-Fraktionsspitze griff Berlusconi gestern scharf an: „Berlusconi schadet Italien und jetzt auch Europa … Berlusconi ist der Filz in Person“, schrieb der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller.