: Kein Lohn per Gesetz
■ Minister Töpfer und Rexrodt lehnen gesetzlichen Mindestlohn am Bau ab
Bonn (dpa) – Für schnelle Neuverhandlungen über einen niedrigeren Mindestlohn für den Baubereich plädierten gestern Bauminister Klaus Töpfer (CDU) und Handwerkspräsident Heribert Späth. Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sprach sich dagegen indirekt gegen jede Art von Mindestlohn aus. Im Gegensatz zu Töpfer verlangte die Grünen-Politikerin Annelie Buntenbach eine gesetzliche Regelung.
Es sei „keine gute Regelung“, wenn von staatlicher Seite Mindestlöhne vorgegeben würden, sagte Töpfer. Er lehnte damit einen Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping ab, der die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns auf 75 Prozent des Facharbeiterlohns angeregt hatte. Auch Rexrodt lehnte dies strikt ab. Dies wäre ein Verstoß gegen die Tarifautonomie, den die FDP nicht mitmache. Zugleich warnte er davor, Bauen durch tariflich vereinbarte und allgemeinverbindlich erklärte Mindestlöhne zu verteuern. Dies würde Investitionen und Wohnungsbau erschweren. Ein von den Tarifpartnern des Baugewerbes vereinbarter Mindestlohn am Bau war an der Ablehnung der drei Arbeitgeberverbände im Tarifausschuß beim Bundesarbeitsministerium gescheitert. Die Arbeitgebervertreter nannten die Stundenlohnsätze zu hoch. Mit dem Mindestlohn sollte die Beschäftigung ausländischer Bauarbeiter zu Dumpinglöhnen erschwert werden.
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Heribert Späth, sagte gestern: „Wir lehnen das Entsendegesetz nicht ab, sondern das, was dabei herausgekommen ist.“ Der IG Bau warf er vor, zu hohe Forderungen erhoben zu haben, obwohl die Arbeitgeber zuvor eine Stundenlohngrenze von 15 Prozent verlangt hätten. Vereinbart worden war die stufenweise Einführung eines Mindeststundenlohns von 18,60 Mark im Westen und 17,10 Mark im Osten.
Auch Buntenbach verwarf Scharpings Forderung. Statt dessen solle ein früherer Gesetzentwurf des Bundesrates weiterverfolgt werden, in dem ortsübliche und damit gleiche Löhne für Bauarbeitnehmer aus dem In- und Ausland gefordert wurden.
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