: Kein Jawort für Diäten
■ SPDler neuerdings tapfere kleine Statt Partei-Soldaten: Enhaltung im Bundesrat
Aus Hamburg wird es am kommenden Freitag im Bundesrat keine Ja-Stimme für die geplante Diätenerhöhung geben. Das gab gestern der Senat bekannt: Bei der Grundgesetzänderung zugunsten einer üppigen Gehaltssteigerung für Abgeordnete – eine Steigerung von 50 Prozent innerhalb der nächsten sechs Jahre – will sich Hamburg enthalten. Da nur die Ja-Stimmen gezählt werden, kommt dieses Votum einer Ablehnung gleich.
Als Begründung gab der Senat an, sich dem Willen des kleinen Kooperationspartners Statt Partei zu gefügt zu haben, der die großzügige Selbstversorgung der Bonner PolitikerInnen ablehnt.
„Verfassungsrechtlich gibt es zwar keine Bedenken, aber verfassungspolitisch“, sagte der von der Statt Partei nominierte Wirtschaftssenator Erhard Rittershaus gestern auf der Landespressekonferenz. „Das paßt nicht in diese Zeit“, in der an allen Ecken und Enden geknappst würde, und sei „dem Bürger nicht verständlich zu machen“.
Die SPD unterwarf sich dieses eine Mal gerne den Wünschen der Statt Partei. Der Kooperationsvertrag sehe vor, daß sich die Hamburger Regierung im Konfliktfall zwischen den Regierungsparteien enthält, sagte Rittershaus. Ob es denn ein Konfliktfall ist, wollte der parteilose Senator nicht verraten. Es wäre im Senat gar nicht darüber diskutiert worden, weil die Enthaltung angesichts der Statt-Position ohnehin klar gewesen sei.
Der SPD war das nur recht. Auf diese Weise kann man dem innerparteilichen Konflikt um Diäten und Scharping-Treue umschiffen und hübsch konturlos bleiben. Lieber als tapfere kleine Statt Partei-Soldaten auftreten, als mit der eigenen Meinung in Bonn anecken.
Die Hamburger Führungs-Riege der SPD hatte bisher lediglich wissen lassen, die Hansestadt sei angesichts ihrer finanziellen Lage vom Wohlwollen des Bundestages und der Bonner SPD-Fraktion bei praktisch allen Entscheidungen abhängig. Eine eigene Meinung will man sich deshalb offenbar nicht leisten.
Silke Mertins
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