: Kein Handelskrieg
■ Clinton setzt Klagerecht gegen Kuba-Investoren aus
Washington (taz/AP) – US-Präsident Bill Clinton hat am Dienstag abend den umstrittenen Teil III des Helms-Burton- Gesetzes in Kraft gesetzt. Danach können US-Bürger und -Unternehmen Ansprüche gegen ausländische Firmen geltend machen, die Transaktionen mit enteignetem Besitz auf Kuba unternehmen. Allerdings setzte der Präsident das Klagerecht gegen solche Firmen für zunächst sechs Monate aus. Damit scheint der drohende Handelskrieg zwischen EU, Kanada und Mexiko einerseits und den USA andererseits vorerst abgewendet. Ebenfalls am Dienstag hat der Senat einen Gesetzentwurf zur Bestrafung ausländischer Firmen beschlossen, die in den Bereichen Waffenproduktion und Ölförderung sowie in die Flugzeugindustrien im Iran und in Libyen investieren. Zu den Strafmaßnahmen gehört die Verweigerung von Exportlizenzen und Krediten. Seite 8
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