Kein Gespräch mit CSU–Polizei

■ Bürgerinitiativen lehnen Gespräche mit der Polizei ab / Mit „Helfershelfern der CSU“ kein Dialog möglich / Polizei erklärt, der Errichtung der WAA in Wackersdorf neutral gegenüberzustehen

Schwandorf (ap) - Der „Dachverband der Oberpfälzer Bürgerinitiativen gegen WAA“ hat in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung zum gegenwärtigen Zeitpunkt alle Gespräche mit der Polizei über den Bau der umstrittenen Anlage in Wackersdorf abgelehnt. Solche Gespräche hatte der Polizeipräsident von Niederbayern/Oberpfalz, Wilhelm Fenzl, den Gegnern der WAA in Wackersdorf in einem Offenen Brief angeboten. Der Dachverband der Bürgerinitiativen begründete die Ablehnung dieses Angebots unter anderem mit den Worten: „Die Polizei in Bayern, vor allem ihre Führung, hat über die Monate und Jahre hinweg erkennen lassen, daß sie keinesfalls bereit ist, mit den Gegnern der WAA wirklich in ein Gespräch einzutreten.“ Ein Dialog müßte sich auf Inhalte erstrecken, die der Polizei offensichtlich unangenehm seien und die sich mit dem Schlagwort „die Polizei als Helfershelfer der CSU“ umschreiben ließen. Es sei ein „Skandal allererster Ordnung“, daß sich die Polizei „auf die Seite der Mächtigen stellt“. Solange die Polizei nicht erkennen lasse, daß sie in der Zukunft bürgerfreundlich und streng nach dem Gesetz vorgehen und sich nicht nach den Wünschen der CSU richten werde, sei eine Grundlage für Gespräche nicht gegeben. In seinem Offenen Brief hatte Polizeipräsident Fenzl erklärt: „Wir wollen Vorurteile und Mißverständnisse abbauen. Die Polizei steht der Errichtung der WAA neutral gegenüber. Sie hat das Gesetz zu vertreten, für die Sicherheit zu sorgen und kann und will sich nicht in die Diskussionen um das Für und Wider der Anlage einmischen.“ Durch die Aussperrung von Straf– und Gewalttätern wolle die Polizei nicht etwa die Bürgerinitiativen spalten oder schwächen, sondern sie strebe vielmehr eine Kooperation mit ihnen an. Die bayerische SPD–Landtagsfraktion hat am Dienstag in der Sozialdemokratischen Presse– Korrespodenz in München angekündigt, daß sie ihren Widerstand gegen die WAA von Wackersdorf innerhalb und außerhalb des Parlaments verstärken werde. Die jüngste Gerichtsentscheidung zur ersten Teilerrichtungsgenehmigung bezeichnete der umweltpolitishe Sprecher der bayerischen Sozialdemokraten, Hans Kolo als einen „Hoffnungsschimmer“. Es gelte nun, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - „den Baustopp für alles, was mit der WAA zu tun hat“. Auf jeden Fall müsse verhindert werden, daß aus der Wiederaufbereitungsanlage plötzlich ein unbefristetes Zwischenlager für Brennelemente werde.