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■ WohnungsbauKein Geld 1995

Bonn (dpa) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lehnt die Forderung von Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) ab, das 700-Millionen- Mark-Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau in westdeutschen Ballungsgebieten auch 1995 zusätzlich zu bewilligen. Wenn die Bauministerin dieses auf 1992 bis 1994 befristete Programm fortsetzen wolle, „kann sie ja in ihrem Einzelplan diesen Schwerpunkt setzen“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Ein Sprecher des Bauministeriums erwiderte, im Bauetat seien solche Umschichtungen nicht mehr möglich. Sonst könne der Sozialwohnungsbau nicht auf dem bisherigen Niveau fortgeführt werden.

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