Kein Briefwechsel

Bundesregierung kritisiert Ahmadinedschads briefliche Äußerungen zu Israel. Eine Antwort ist nicht geplant

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung hat Aussagen von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und dem Holocaust in dessen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verurteilt. „Er enthält viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin.

Wilhelm nannte keine Einzelheiten zu dem Brief, den die Regierung weder veröffentlichen noch beantworten wolle. „Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, jetzt in eine Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten“, sagte er. Ein Regierungsmitarbeiter sagte zum Inhalt des etwa zehnseitigen Schreibens: „Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden.“ Ahmadinedschad schreibe, Deutschland und Iran seien in der Geschichte oft Opfer gewesen. „Es ist ziemlich wirr“, erklärte er.

Merkel hatte bisher stets sehr offensiv auf antisemitische Äußerungen Ahmadinedschads reagiert. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar hatte sie das Regime des iranischen Präsidenten mit dem aufkommenden Nationalsozialismus unter Adolf Hitler verglichen.

Ahmadinedschad hat wiederholt das Existenzrecht Israels bestritten und gefordert, der jüdische Staat müsse von der Landkarte verschwinden. Im gegenwärtigen Nahost-Konflikt gilt Iran als Hauptsponsor der schiitischen Hisbollah-Miliz, die die jüngste Eskalation mit Israel durch die Entführung zweier Soldaten und den Beschuss Nordisraels mit Raketen verursacht hat. Wilhelm bestätigte, dass in dem Schreiben weder der Streit über das iranische Atomprogramm noch der Konflikt im Libanon erwähnt würden.

Die Bundesregierung werde sich weiterhin gemeinsam mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) um eine Lösung des Atomkonflikts bemühen. Die sechs Staaten hatten den Streit wieder an den UN-Sicherheitsrat verwiesen, nachdem der Iran nicht offiziell auf ein neues Verhandlungsangebot reagiert hatte. Der Entwurf für eine Resolution des Gremiums sieht die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran vor.

Nach Wilhelms Angaben verweist Ahmadinedschad in dem Brief auf das große Interesse Irans an einer Zusammenarbeit mit Deutschland. Eine solche Zusammenarbeit sei jedoch bereits Teil des Angebots zu neuen Verhandlungen mit dem Ziel einer Lösung des Atomstreits, sagte der Regierungssprecher.