Kein Beschluß zu B–Waffen–Abkommen

■ Plenardebatte über Konferenz zu B–Waffen–Verbot mußte von Grünen mit viel Energie durchgedrückt werden / SPD hält auch gentechnologische „Defensivforschung“ für unverzichtbar

Aus Bonn Oliver Tolmein

Einen Tag vor Abschluß der 2. Überprüfungskonferenz zum Abkommen über das Verbot biologischer Waffen kam es gestern im Bundestag zu einer, wenn auch sehr kurzen, Debatte. Die Grünen hatten als Antrag gestellt, daß die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, für die Einbeziehung der sogenannten „Defensivforschung“ im B–Waffen–Bereich ins Abkommen einzutreten. „Sonst“, so argumentierte der grüne Militärexperte Lantge vor dem Plenum, „kann das Abkommen seinen Zweck nicht mehr erfüllen.“ Grund dafür sei, daß spätestens durch den Einsatz der Gentechnik defensive Impfstofforschung von offensiver Kampfstofforschung nicht mehr zu unterscheiden sei. Das gestand sogar der Sprecher der CDU/CSU, Graf Huyn, in seinem Beitrag ein. Da aber bereits unter Konrad Adenauer ein Abkommen unterzeichnet worden sei, nach dem die BRD auf den Besitz von ABC–Waffen verzichte, sah er keinen weiteren Handlungsbedarf. Im Gegensatz zum Westen, der tatsächlich nur Impfstoffors Wenig Interesse an einer größeren Plenardebatte zeigte auch die SPD, deren Sprecher Hermann Scheer die grüne Kritik an der Unvollkommenheit des B–Waffen– Abkommens in eine Reihe mit Reagans Unwillen über diese Vereinbarung stellte. Im übrigen, so Scheer, sei es völlig unrealistisch, auf die auch gentechnologisch betriebene Defensivforschung zu verzichten: die benötige die Menschheit, damit beispielsweise Wirkstoffe gegen Schlangenbisse oder große Seuchen entdeckt werden könnten. Deswegen könne sich seine Fraktion dem Antrag der Grünen nicht anschließen und habe einen eigenen Antrag gestellt, der auch berücksichtige, daß das B–Waffen–Abkommen bisher zwar erfolreich gewesen sei, aber aufgrund neuerer technischer Entwicklungen die Notwendigkeit bestehe, künftig in diesem Bereich „strenger zu diskutieren“. Schwierig sei vor allem zu kontrollieren, ob die Verbote eingehalten würden - deswegen könnte er sich vorstellen, analog zur Atomenergiekontrollbehörde in Wien auch eine Kontrollbehörde, die die Einhaltung eines B– und C–Waffen–Abkommens überwacht, einzurichten. Näheres könne, da sah er sich mit der Union einig, im Ausschuß besprochen werden. Als letzter Redner unterstrich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Möllemann (FDP), die Nähe der SPD– Vorschläge zu den Vorstellungen der Bundesregierung: Der bundesdeutsche Delegationsleiter auf der B–Waffen–Konferenz schlage genau Maßnahmen vor, die eine bessere Überwachung des Abkommens möglich machen soll. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP wurden die Anträge von Grünen und SPD an die Ausschüsse überwiesen. Die Grünen hatten wegen der morgen zu Ende gehenden Konferenz auf sofortiger Abstimmung beharrt.