: „Kaum Interesse an Aufklärung“
■ CDU und SPD haben Abschlußbericht des Olympia-Untersuchungsausschusses bereits beantragt
Obwohl die einvernehmlich zwischen allen Parteien festgelegte Zeugenliste noch nicht einmal abgearbeitet ist, haben CDU und SPD die Ausarbeitung des Abschlußberichts im Olympia-Untersuchungsausschuß bereits in Auftrag gegeben. Dieser soll nun in den letzten beiden Sitzungen im September besprochen werden. Angesichts weiterhin fehlender Beweismittel, die von der ehemaligen Olympia GmbH verweigert werden, sowie zahlreicher offener Fragen seien darüber hinaus jedoch drei weitere Termine dringend notwendig, fordern nun Bündnisgrüne, PDS und FDP. Die drei Oppositionsparteien hatten die Einsetzung des Ausschusses durch einen gemeinsamen Antrag ermöglicht.
Mit Unverständnis reagiert die bündnisgrüne Abgeordnete Judith Demba auf die Rolle der Sozialdemokraten. Die ursprünglich auch von ihnen gewünschte Befragung von Sportsenator Jürgen Klemann (CDU) sei nun nicht mehr möglich. Von Interesse seien jedoch Klemanns „unverständlich hohen Reisekosten“ von 35.602 Mark, die in den Journalen der Olympia GmbH verzeichnet sind.
Unter den über 14 Zeugen, die auch CDU und SPD ursprünglich noch befragen wollten, sind auch zwei weitere Beteiligte der Olympia GmbH, die an der umstrittenen Aktenvernichtung beteiligt gewesen sein sollen. Zuletzt hatte Eberhard Diepgen in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Olympia GmbH die Reißwolfaffäre vor dem Ausschuß als „politische Dummheit“ bezeichnet, sich aber zugleich den Aussagen anderer Zeugen angeschlossen, wonach die Geschäftsberichte rekonstruiert werden konnten. Dagegen sieht Demba weiteren Aufklärungsbedarf, insbesondere was die Rolle der Internationalen Abteilung der Olympia GmbH angeht, deren Akten offenbar fast vollständig vernichtet wurden. In diesem Zusammenhang habe man die Ladung der zuständigen Mitarbeiterin geplant. Weitere dunkle Punkte sieht die Opposition auch im Fall der „Intimdossiers“, bei denen die Olympia GmbH angeblich persönliche Daten über Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees gesammelt haben soll. Kritik äußerten alle drei Parteien an der Rolle des Ausschußvorsitzenden Jürgen Lüdtke (SPD). Dessen Aufklärungsinteresse tendiere „offensichtlich gegen null“. Zudem vermittele er den Eindruck, sich oft den Zeugen näher zu fühlen als dem Anliegen des Ausschusses. Sollten CDU und SPD ihrem Anliegen nicht nachkommen, wollen Bündnisgrüne, PDS und FDP im September eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen. Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
