■ Mit dem Pflegegeld auf Du und Du: „Kaum Einsparung“
Gestern sind die Haushaltsberatungen in die letzte Runde gegangen – und die Behindertenverbände haben sich heftig zu Wort gemeldet. In den Einsparvorschlägen steht auch das Landespflegegeld zur Disposition, nun hat die Arbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte“ dem Senat die Streichung in Relation zu ihren Forderungen gesetzt. Herausgekommen ist eine Sparzahl von 900.000 Mark. „Eine lächerliche Einsparung“, kommentiert Horst Frehe, einer der Sprecher der Initiative.
Das Landespflegegeld ist ein Zuschuß an Blinde und Schwerstbehinderte und soll die behindertenbedingt höheren Lebenshaltungskosten ein wenig abfedern helfen. Ein Teil dieser Leistungen wird nun durch die Pflegeversicherung abgedeckt. Da könnte man des Rest auch gleich einkassieren, war der Plan der Sparkommissare. Bringt fast nichts, rechnet nun der Verband vor. Ein Großteil der Leistungen müsse ohnehin aus der Sozialhilfe bezahlt werden. Nach der Streichung müsse Bremen immer noch 6,3 Millionen Mark bezahlen. Der Verband will stattdessen eine Regelung, nach der zum erstenmal Gehörlose in den Leistungsbezug aufgenommen werden sollen. Kostenpunkt: 7,2 Millionen. Frehe: „Wenn man wegen 900.000 Mark das ganze Gesetz streichen würde, dann müßte man das schon ziemlich ideologisch begründen.“ J.G.
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