ladenschluss: Kauflust ist nicht gleich Kaufkraft

Werktags shoppen rund um die Uhr, am Samstag einkaufen bis Mitternacht, und weil es vor Ausnahmeregelungen nur so wimmelt, sind auch die Sonn- und Feiertage in Berlin de facto schon jenseits des Ladenschlusslimits. Auf den ersten Blick sieht das geplante Ladenöffnungsgesetz des Senats nach paradiesischen Zeiten für die Verbraucher aus. Und – wie unverzüglich die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di befürchtete – nach höllischen Zeiten für die Verkäufer und Verkäuferinnen in den Supermärkten und Kaufhäusern. Zugleich demonstriert das Land mit dieser schnellen Entscheidung nach Karlsruhe, dass alles getan werden soll, die Stadt am Laufen zu halten. Gut so?

KOMMENTARVON ROLF LAUTENSCHLÄGER

Nicht ganz. Es ist richtig, ein politisches Signal in Richtung Stadt, den Konsum und die Wirtschaft zu setzen. Handlungsfähigkeit wird vom Senat so unter Beweis gestellt. Vom alleinigen Jammern über die ausgebliebene Schuldenhilfe zieht sich Berlin nicht aus dem Sumpf.

Fragwürdig bleibt zweierlei: Weil das Gesetz ohne die weitere Beratung und Anhörung durch das Parlament gepaukt werden soll, haftet den Verfahren der Geruch des Aktionismus an. Statt die Belange der Beschäftigten mit ins Gesetz zu schreiben, wird bei der neuen Ladenöffnungsregelung allein dem Mammon des Kommerzes gehuldigt.

Nach Aktionismus sieht ebenfalls aus, sich von der Blitzaktion mehr Umsatz und Steuereinnahmen zu versprechen. Schon die vergangenen Reformen zur Ladenöffnung haben den Unternehmen nur marginale Mehreinnahmen beschert. Kauflust und Kaufkraft sind verschiedene Dinge. Schließlich muss sich der Senat überlegen, ob solcherlei Gesetzesnovellierungen ausreichend sind, die Wirtschaftskraft anzukurbeln. Mit Peanuts ist es nicht getan.