: Kaufhof bleibt dicht
■ Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot des allgemeinen Sonntagsverkauf
Der Kaufhof am Alexanderplatz bleibt am Sonntag geschlossen und wird auch am Samstag bereits regulär um 16.00 Uhr schließen. Damit zog die Geschäftsleitung gestern die Konsequenz aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG), das dem Warenhaus verboten hatte, wie beabsichtigt am Wochenende über die gesetzlichen Öffnungszeiten hinaus sein Gesamtsortiment zu verkaufen. Das OVG bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vortag.
Kaufhof-Geschäftsführer Günter Biere betonte, der Kaufhof am Alex werde sich an die Entscheidung halten. Er kündigte allerdings weitere gerichtliche Auseinandersetzungen darüber an, welche Artikel denn am Sonntag verkauft werden dürfen. Im Sinne der Kunden werde der Kaufhof „alles daran setzen, sobald wie möglich sonntags wieder zu öffnen“.
Unterdessen dauern die Diskussionen über eine Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes an. SPD-Landeschef Peter Strieder verwies auf eine Bundesratsinitiative des Senats, wonach eine Öffnung montags bis samstags jeweils 6.00 bis 22.00 Uhr ermöglicht werden sollte. Die Sonntagsruhe müsse allerdings erhalten bleiben.
FDP-Landeschef Rolf-Peter Lange kritisierte die OVG-Entscheidung als einen „Pyrrhus-Sieg der Traditionalisten“. Er forderte: „Weg mit dem Ladenhüter Ladenschluss“ und rief andere Unternehmen und Händler auf, möglichst zahlreich den Rechtsweg einzuschlagen, um machtvoll zu demonstrieren, wie wenig das Ladenschlussgesetz heute noch den wirklichen Gegebenheiten in unserem Lande entspricht“. ADN
Tagesthema Seite 3
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