Karlsruhe gegen Spekulationen

KARLSRUHE ap ■ Das Bundesverfassungsgericht hat sich gegen Spekulationen über den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens verwahrt. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zeigte sich verärgert über Medienberichte, der Prozess zum Verbot der rechtsextremistischen Partei werde platzen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sagte am Freitag, eine solche Entscheidung könnte die NPD stärken. Dann müsse sehr genau überlegt werden, „wie die jüdische Bevölkerung und Minderheiten vor der NPD geschützt werden können“. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) betonte die hohe Bedeutung eines NPD-Verbots für die Bekämpfung des Rechtsextremismus.

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