: Kappels neue Heimat
■ Ex-FDPler Kappel und Brunner gründen neue Partei. FDP-Euro-Entscheid ist fraglich
Berlin (taz) – Der ehemalige hessische FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Kappel und der Vorsitzende des Bundes freier Bürger, Manfred Brunner, wollen am 24./25. Januar in Berlin eine neue Rechtspartei gründen. Der erst Anfang Dezember aus den Liberalen ausgetretene 58jährige Kappel will nach eigenen Angaben Generalsekretär werden. Brunner bleibe Vorsitzender der Partei. Kappel, zuletzt häufiger Gast bei rechten Gruppierungen, war mit seinem Austritt einem drohenden Ausschlußverfahren der FDP zuvorgekommen. Kappels Unterschriftenaktion für einen FDP- Mitgliederentscheid zum Euro wird jetzt vom Berliner FDP-Bezirksvorsitzenden von Tempelhof, Klaus Gröbig, weitergeführt. Er gehört zum rechten Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der sich auf dem Berliner FDP-Parteitag am 23. Januar zum zweiten Mal um den Landesvorsitz bewirbt.
Eine Prüfung der Unterschriftenliste hat die Gegner des Euro ernüchtert. Statt der von Heiner Kappel angegebenen Zahl von über 3.000 Unterschriften seien nur rund 2.000 gezählt worden, so Klaus Gröbig. Für die Durchführung des Mitgliederentscheids seien aber rund 3.400 Unterschriften notwendig. Den Parteirechten droht zudem die Zeit wegzulaufen, weil der Mitgliederentscheid vor der Euro-Abstimmung im Bundestag im Mai stattfinden müßte.
Unterdessen legte die FDP- Führung ihren Streit über die Schwerpunkte der Partei bei. „Wir gehen geschlossen in das Wahljahr“, sagte Parteichef Wolfgang Gerhardt gestern nach der Sitzung des Präsidiums in Bonn. Die Vertreterin der Linksliberalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte, man sei sich einig, auch Fragen der inneren Liberalität stärker zu betonen. Severin Weiland
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