Kampf gegen illegales Downloaden

PIRATERIE 40 Staaten verhandeln über ein neues Abkommen

BERLIN taz | Seit etwa zwei Jahren führen die Vereinigten Staaten, Japan, die Europäische Union und acht weitere Länder Geheimverhandlungen für ein Abkommen gegen Produkt- und Internetpiraterie. „Ziel der Acta-Initiative ist es, internationale Standards für die Durchsetzung von Urheberrechten zu etablieren“, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der betroffenen Staaten. Im Laufe dieses Jahres sollen die Gespräche für das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) beendet sein. Dabei geht es nicht nur um Regeln, mit denen sich nachgemachte Louis-Vuitton-Taschen und gefälschte Medikamente aus dem Verkehr ziehen lassen. Der größte politische Sprengstoff steckt in Veränderungen, die die Acta-Runde für die Bekämpfung von Copyrightverstößen im Internet vorsieht. Bürgerrechtler und Netzaktivisten befürchten, dass auf der Grundlage von Acta eine massive Überwachung des Internets droht.

➤ Schwerpunkt SEITE 3