Kampf gegen Obama

USA Republikaner starten Kurswechsel. Politologe Thomas Mann: „Dazu sind sie gar nicht in der Lage“

WASHINGTON dpa/dapd/taz | Mit der Vereidigung des neu gewählten US-Kongresses haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Der frisch gewählte Präsident der Abgeordnetenkammer, John Boehner, versprach einen radikalen Kurswechsel weg von der Politik von Präsident Barack Obama und seinen Demokraten. Nun werde eine strikte Sparpolitik durchgesetzt. Bereits am Freitag will das Abgeordnetenhaus mit Beratungen über eine Rücknahme der Gesundheitsreform beginnen. Der Politologe Thomas Mann vom Brookings Institute sagte der taz dazu: „Ich denke, dass sie es nicht schaffen, die Reform zu blockieren.“ Bei den Ankündigungen der Republikaner handele es sich um „viel Lärm und Symbolik“. Mit dem demokratisch dominierten Senat und der Möglichkeit eines Vetos des Präsidenten seien sie „gar nicht in der Lage, die Politik zu verändern“.

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