Kambodscha-Konferenzen plätschern vor sich hin

Berlin (taz/afp) — Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheisrates haben vor einer Woche in Paris zwar Fortschritte zur Lösung des seit elf Jahren andauernden Bürgerkrieges erzielt. Doch der Streit der Konfliktparteien um Vorsitz und Zusammensetzung der Übergangsregierung, die bis zu den freien Wahlen das Land regieren soll, ist nach wie vor festgefahren. Zudem äußerte der sowjetische Vizeaußenminister Rogatschow noch vor seinem Abflug aus Paris, Vorbehalte gegenüber den militärischen Aspekten des Kambodscha-Plans. Die Roten Khmer dürften nicht von den Vorkehrungen zur „Entwaffnung und Einquartierung“ der Kämpfenden profitieren, indem sie sich in den Dschungel zurückzögen und die Waffen versteckten, um nach dem Abzug der UNO die Macht zu übernehmen. Darüberhinaus müsse im geplanten Nationalrat dem provietnamesischen Regierungschef Kambodschas, Hun Sen, der stellvertretende Vorsitz neben dem früheren Staatsoberhaupt Prinz Sihanouk zugesichert werden.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat der kambodschanischen Regierung am Wochenende „entscheidende Schritte“ zur Verbesserung der Lage politischer Gefangener bescheinigt, mehrere hundert seien freigelassen worden. Allerdings warteten noch etwa 33 politische Gefangene auf eine Anklage oder die Eröffnung des Verfahrens.