Kabinett beschließt kleine Verlängerung: Die Bundeswehr hält die Stellung
Auslaufende Mandate werden um drei Monate verlängert, den Jamaika-Parteien bleibt mehr Zeit für Verhandlungen. Die brauchen sie auch.
Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll diese „technische Verlängerung“ gewährleisten, dass „einer neuen Regierung und dem neuen Bundestag Zeit gegeben wird, sich inhaltlich mit den Einsätzen zu befassen“.
Bevor die Kurzverlängerungen gültig werden, muss der neue Bundestag noch zustimmen. In der kommenden Woche kommt dieser zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, Zeit für inhaltliche Beratungen und Beschlüsse ist dann aber nicht eingeplant. Die Mandate werden im Parlament wohl erst im November Thema, wenn die ersten regulären Sitzungswochen stattfinden.
Dann kommt es wahrscheinlich zu einer kuriosen Situation: Der neue Bundestag wird die Verlängerungsanträge voraussichtlich mit den Stimmen der alten Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD annehmen. Die designierten neuen Regierungsfraktionen werden dagegen nicht einheitlich votieren.
„Bei den Kurzverlängerungen werden wir abstimmen wie stets“, sagt der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Dreien der Einsätze hatten die Grünen beim letzten Mal mehrheitlich zugestimmt (den UN-Missionen im Sudan, Südsudan und Mali), zwei lehnten sie ab (die Anti-IS-Mission in Syrien und Irak sowie den Mittelmeer-Einsatz Sea Guardian), bei Afghanistan waren sie gespalten und bei der Peschmerga-Ausbildung im Irak enthielten sie sich.
Entschärfung für die Grünen?
Da die Mandate für die Kurzverlängerungen inhaltlich unverändert bleiben, soll es dieses Mal genauso laufen. Wenn der Bundestag die Mandate im Frühjahr erneut behandelt, könnte die Situation aber schon ganz anders aussehen. „Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir über jedes einzelne Mandat sprechen müssen“, sagt Nouripour. Am Ende könnten die Mandate auf Wunsch der Grünen entschärft werden.
Dem aktuellen Mandat zur Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika, das Ende Mai ausläuft, hatten die Grünen zum Beispiel nur die Zustimmung verweigert, weil es Angriffe auf Piraten an Land zulässt. Wird der Punkt gestrichen, könnten sie zustimmen.
Schwieriger wird es dagegen bei Missionen wie dem Tornado-Einsatz gegen den IS: Diesen lehnten die Grünen bisher ab, weil in ihren Augen eine völkerrechtliche Grundlage fehlt. Solch eine Grundlage lässt sich auch nicht im Vorbeigehen beschaffen. In diesem Punkt werden die Jamaika-Verhandlungen also nicht einfach. Aber genug Zeit haben die beteiligten Parteien jetzt ja.
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