: Kabinett-Klausur soll Milliarden-Loch im Haushalt stopfen
Hannover – Mit einer milliardengroßen Deckungslücke ist die Landesregierung gestern in eine Klausurtagung zur Vorbereitung des Landeshaushalts 1995 gegangen. Das Kabinett zog sich hinter verschlossene Türen nach Rinteln an der Weser zurück. Die bisherige Finanzplanung für das nächste Jahr liegt bei den Ausgaben weit über den Einnahmen. Nach Angaben des Finanzministeriums waren nach jüngsten Korrekturen als Ausgangslage für die Klausur zwischen 1,5 und 1,7 Milliarden Mark einzusparen.
Besonders umstritten waren im Vorfeld der Klausurtagung mögliche Einsparungen bei der Lernmittelfreiheit, der Erwachsenenbildung und bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen. Zur Debatte steht auch eine Verringerung der öffentlichen Mittel für den Wohnungsbau. dpa
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