KRITIK DER OPPOSITION

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht aus „heutiger Sicht“ davon aus, dass alle Formulare für das neue Arbeitslosengeld II rechtzeitig bearbeitet sind, um den Auszahlungstermin 1. Januar 2005 zu halten. Die Opposition bezweifelt das: FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr zu verschieben. Die PDS kündigte ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit an. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU, Johannes Singhammer, kritisierte, auf die Langzeitarbeitslosen werde ein „Bürokratiemonster“ losgelassen.