■ Am Rande: KEK unbehaust
Um die unabhängige Konzentrationskommission KEK gibt es weiter Streit. Bei ihrer Konferenz in Berlin konnten sich die Länderministerpräsidenten am Donnerstag nicht auf einen Ort für die Kommission einigen, der nach dem neuen Medienrecht seit Januar eine zentrale Rolle zukommt. Bisher galt Potsdam als kaum umstritten – nun teilte Bayerns Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) den Kollegen mit, er habe davon noch nie gehört. Auch andere opponierten. So müssen Medienwächter, die seit Monaten auf die Kommission warten, sich weiter gedulden. Verabschiedet wurde aber die Mitgliederliste (taz vom 10.2.). Neu nominiert wurden die wichtigen Ersatzmitglieder: Die SPD-Länder benannten (als einzige Frau) Martha Renck-Laufke, die als Senatspräsidentin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am ersten Urteil gegen Leo Kirchs DSF-Lizenz beteiligt war. Für die CDU kommt der Münchner Wirtschaftsprüfer Eibel. Auf der Sitzung segneten die Regierungschefs auch die ARD-Digitalangebote ab, die im August starten sollen.
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