: K O M M E N T A R Nagelprobe
■ Siemens-Pläne sind eine Chance
Je mieser es der Wirtschaft einer Region geht, umso liebedienerischer pflegen Politiker mit Bossen umzugehen. So auch in Bremen: Geradezu kofferweise wurde in der Vergangenheit Geld aus dem kranken Landeshaushalt genommen, um Daimler, Eduscho und Jacobs weiter zu mästen. Begründung: Wenn wir dem Schlosser 10.000 Mark für eine neue Maschine zuschießen, können wir Daimler die 25 Millionen nicht verwehren. Bei dieser Begründung spielte allemal eine besondere Rolle, daß Bremen als schwache Region zusätzliche Gelder aus Bonn abzog.
Dieser Sonderbonus fällt zum 1. Januar weg. Das schafft Raum für eine überfällige wirtschaftspolitische Debatte: Welche Unternehmen sollen warum mit Steuergroschen gefördert werden und welche logischerweise nicht. In der SPD und auch beim Wirtschaftssenator wird derzeit überlegt, wie sich die Subventionsrichtlinien neu gestalten lassen. Da kommen die Verlegungspläne von Siemens gerade recht. Am Ende der Verhandlungen mit dem Konzern wird sich zeigen, ob es für die SPD-Landesregierung weiterhin zur Wirtschaftspolitik gehört, mit dem Klingelbeutel bei den Banken herumzulaufen, um das Erbettelte in die Portokasse eines Milliardenunternehmns zu schicken.
Holger Bruns-Kösters
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