das wichtigste: Justizminister lehnen aktive Sterbehilfe ab

BERLIN epd ■ Die Justizministerkonferenz hat der Legalisierung der aktiven Sterbehilfe eine Absage erteilt. Das teilte die JMK-Vorsitzende, NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU), gestern mit. Der Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) wurde damit zurückgewiesen. Zur Begründung verwiesen die Minister auf die Unantastbarkeit fremden Lebens, die Gefahr eines Dammbruchs und auf die Sorge vor Missbrauch. Zugleich baten sie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Rechtssicherheit bei der medizinischen Betreuung am Lebensende gewährleistet und Patientenverfügungen einen hohen Rang einräumt. Vor der Bundestagswahl war der Gesetzentwurf nicht mehr im Parlament behandelt worden. Die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte, dass die Justizminister Kuschs Antrag ablehnten.