Justizkommissar für EU gefordert

BERLIN taz ■ Die EU braucht einen eigenständigen Justizkommissar. Das sagte gestern Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) beim Deutschen Anwaltstag. In der EU-Kommission sollten die bisher verbundenen Bereiche Justiz und Inneres aufgespalten werden. „In Deutschland hat es sich bewährt, dass sich der Innenminister für die Sicherheit und der Justizminister für die Freiheit der Bürger einsetzt.“ In 22 EU-Staaten seien die Ressorts getrennt, so von der Aue. Bisher gibt es in der EU-Kommission aber nur einen Kommissar für Justiz, Freiheit und Inneres. Amtsinhaber ist Franco Frattini, der bald italienischer Außenminister wird. Frattini hatte zuletzt für die jahrelange Speicherung aller Fluggastdaten plädiert. Hartmut Kilger, der Vorsitzende des Deutschen Anwaltvereins, warf Frattini ein „einseitiges Amtsverständnis“ vor. Von der Aue hofft, ein eigenständiger Justizkommissar würde ein „einflussreicher Anwalt der Freiheit“ sein. CHR