Justiz soll privat arbeiten

HANNOVER taz ■ Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will Teile der Haftanstalten und das Gerichtsvollzieherwesen privatisieren. Sie könne sich eine private Arbeitsverwaltung für Häftlinge oder eine private Berufsausbildung für Gefangene vorstellen, sagte sie der Neuen Presse Hannover. Mögliche Haftstrafen für Heranwachsende von 18 bis 21 Jahren sollen nach Meinung der Justizministerin höher ausfallen als bisher. Zudem sollten Heranwachsende nicht mehr grundsätzlich nach dem Jugendstrafrecht, sondern auch nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden, sagte Heister-Neumann. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisierten die Pläne als „unausgegoren und populistisch“.