Justiz reagiert nur auf Protest

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Dezentrale Arbeitsgerichtsverfahren im ländlichen Raum sollen nun doch erhalten bleiben: Nord–rhein-Westfalens Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) hat von ursprünglichen Plänen Abstand genommen, elf Außenstellen der insgesamt 30 Arbeitsgerichte in NRW abzuschaffen. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Düsseldorf mit.

Gerhards‘ Justizministerium hatte die meisten der so genannten Arbeitsgerichtstage streichen wollen, um Reisekosten der Richter in die Provinz zu sparen und Arbeitskraft zu konzentrieren. Gegen die Pläne hatte sich ein breites Protestbündnis aus Anwalts- und Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und der Opposition formiert. Das Bündnis wurde von dem Rückzieher während einer gemeinsamen Pressekonferenz zu dem Thema überrascht. „Der Druck hat gewirkt“, kommentierte CDU-Rechtspolitiker Peter Biesenbach die Kehrtwende.