: Jubel über Urteil
■ Erleichtert reagieren SPD und CDU auf das Urteil des Verfassungsgerichts
Die Reaktionen klangen, als seien sie programmiert: Der Weg zur Volksabstimmung sei jetzt „frei“, meinte gestern Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, und Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) frohlockte, nun sei ein „neuer Schub“ für die Fusion zu erwarten. Der Senat, so gab sich Diepgen trotz der in allen jüngsten Umfragen sinkenden Zahl der Fusionsbefürworter optimistisch, rechne am 5. Mai mit einem „klaren Votum“ für das gemeinsame Land. Nur in einem Punkt waren sich Fusionsbefürworter und -gegner nach der gestrigen Abweisung der PDS-Klage durch das Brandenburger Verfassungsgericht einig: Die rechtliche Unsicherheit sei nun vorbei, erklärten übereinstimmend der Brandenburger PDS- Fraktionschef und Bundesvorsitzende Lothar Bisky und der parteilose Justizminister Hans Otto Bräutigam.
Hämische Worte fand die Berliner CDU für die Niederlage der PDS. Der Versuch, die „Überwindung des letzten Rests der Nachkriegszeit“ nachträglich ins Unrecht zu setzen, sei gescheitert, meinte Generalsekretär Gerhard Lawrentz. Berlins SPD-Fraktionschef Klaus Böger rief dazu auf, „Gruppenegoismen“ und „Kleinkrämerei“ zurückzustellen und sich gemeinsam dem „wichtigsten Zukunftsprojekt“ zu widmen.
Sein Brandenburger Kollege Wolfgang Birthler, der selbst zu den Fusionsskeptikern gerechnet wird, nannte das Urteil eine „ziemliche Schlappe“ für die PDS. Es bestätige die „Qualität“ des Staatsvertrages, lobte er die Arbeit der Landesregierungen. Der Brandenburger SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness gab gestern ein Versprechen ab: Seine Partei werde nun eine eigene Kampagne starten, um für eine Beteiligung der Bürger zu werben. taz
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