: John will „Anti-Hass-Gesetz“
Die Landesausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordert zur besseren Bekämpfung von Ausländerhass und Rechtsextremisten ein „Anti-Hass-Gesetz“ nach amerikanischem Vorbild auch für Deutschland. John sagte, Verbrechen, die aus niederen Beweggründen gegen Menschen anderer Hautfarbe oder nationaler Herkunft gerichtet seien, müssten künftig automatisch schärfer bestraft werden. In den USA wurde das so genannte Anti-Hate-Law bereits in einigen Bundesstaaten mit Erfolg eingeführt. „Wer aus menschenverachtenden Motiven handelt und Straftaten begeht, wird sofort nach schärferen Maßstäben verurteilt“, sagte die Ausländerbeauftragte. Auch in Deutschland dürften derartige Verbrecher nicht mit der Milde des Gesetzes rechnen. DDP
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