: Jetzt wird es ernst
■ Hafenerweiterung in Altenwerder genehmigt / Sofortvollzug angeordnet
Inhaltlich wenig überraschend, dafür jetzt offiziell: Die Hafenerweiterung in Altenwerder wurde gestern genehmigt. Zugleich wurde die „sofortige Vollziehbarkeit“ angeordnet. Für das Amt für Strom- und Hafenbau sind die weiteren Schritte schon klar: „Der Planfeststellungsbeschluß wird den Einwendern zugestellt. Sie haben dann einen Monat Zeit, vor dem Verwaltungsgericht dagegen zu klagen“, erklärte Amts-Sprecherin Beate Schlüter. Dieses Verfahren könne ein halbes Jahr dauern. Während dieser Zeit will Strom- und Hafenbau „Grunderwerbsverhandlungen“ mit den letzten Grundbesitzern in Altenwerder führen, Bäume verpflanzen und ab Anfang 1996 mit den Bauarbeiten beginnen.
Fast neun Monate hat die Prüfung der mehr als 8 000 Einwendungen gegen die geplante Hafenerweiterung in Anspruch genommen. Nach „eingehender kritischer Überprüfung“, gibt sich die Planfeststellungsbehörde seriös, wurden mehrere Auflagen erteilt: Dazu gehören die Öffnung der Alten Süderelbe als „ökologischer Ausgleich“ für Altenwerder – 60 Millionen Mark sind hierfür veranschlagt –, erhöhter Lärmschutz, die Umsiedlung gefährdeter Pflanzen und Tiere sowie der Grundwasserschutz (20 Millionen).
Als „Farce“ bezeichnete gestern der „Förderkreis Rettet die Elbe“ das Verfahren und kündigte an, beim Hamburger Verwaltungsgericht einen „Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung“ zu stellen, um den Sofortvollzug zu verhindern. Ferner werde er den 500seitigen Beschluß analysieren, eine Klage vorbereiten und das Hafenentwicklungsgesetz auf seine Verfassungskonformität überprüfen lassen. Alternativen zur Hafenerweiterung seien die Umstrukturierung des Petroleum- und Dradenauhafens für den Containerumschlag sowie der Wohnungsbau für 2 000 Menschen in Altenwerder (taz berichtete mehrfach).
Alexander Porschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, hält den Sofortvollzug „nach jahrzehntelangem innerbehördlichen Hin und Her“ für „unverschämt“: „Wir werden die Kläger unterstützen“, versprach der GALier. Heike Haarhoff
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