: Jetzt klagt auch CDU gegen Griefahn
■ Nach Schadensersatzurteil erwägt die CDU eine Klage Griefahn?
Hannover Nach der Niederlage Niedersachsens im Schadensersatzstreit um die Gorlebener Atomanlagen will die CDU-Landtagsfraktion offenbar eine Klage gegen Umweltministerin Monika Griefahn (SPD) vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg beantragen. Die Fraktion prüfe die nach der neuen Landesverfassung mögliche „Anklage von Regierungsmitgliedern“ durch den Landtag, bestätigte ein CDU-Sprecher am Montag auf dpa-Anfrage. Erwogen werde auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß.
Das Land war am Freitag von der vierten Zivilkammer des Landgerichts Hannover wegen Verletzung der Amtspflichten zu Schadensersatzzahlungen in voraussichtlicher Millionenhöhe an den Bund verurteilt worden. Grund der Klage war ein mehrmonatiger Baustopp bei den Erkundungsarbeiten für ein atomares Endlager in Gorleben Ende 1990. Politisch verantwortlich für die vom Gericht gerügten Verzögerungen bei der Erteilung einer Genehmigung ist das Umweltministerium.
Eine erfolgreiche Klage gegen Ministerin Griefahn wegen vorsätzlicher verfassungs- oder gesetzwidriger Amtsführung kann zur Amtsenthebung durch den Staatsgerichtshof führen. Dem Antrag auf eine Klage muß laut Landesverfassung jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zustimmen. Die CDU hätte danach nur Erfolg, wenn neben den Grünen auch mindestens 28 der 81 SPD-Parlamentarier für eine Klage gegen Griefahn votieren würden.
Das Landgerichtsurteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die genaue Höhe des Schadensersatzes muß noch festgelegt werden. Das Umweltministerium wird höchstwahrscheinlich Berufung gegen das Urteil einlegen. dpa
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